Aktuelle Urteile – Steuerrecht

Kein Verlust des Kindergeldanspruchs bei krankheitsbedingter Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres

Es ist allgemein anerkannt, dass der Anspruch auf Kindergeld für Kinder in Ausbildung gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG auch für die Zeit einer Erkrankung weiterhin besteht. Das Finanzgericht Hessen hat nun entschieden, dass dieser Grundsatz auch auf den Fall anzuwenden ist, in dem das Kind ein Freiwilliges Soziales Jahr i.S.d. § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG wegen Krankheit unterbricht und dieses nach seiner Genesung bei einem anderen Träger fortsetzt.

FG Hessen, Urteil vom 23.04.2020, 9K 182/19

Weiterveräußerung von Fußball-Tickets steuerpflichtig

Der durch die Weiterveräußerung von Tickets für Fußballspiele (im konkreten Fall für das Finale der UEFA Champions League) erzielte Gewinn ist einkommensteuerpflichtig i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Sofern der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt, handelt es sich um ein privates Veräußerungsgeschäft von „anderen Wirtschaftsgütern“ des Privatvermögens.

BFH, Urteil vom 02.04.2020, IX R 10/18

Beraterhonorar für Tante als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Zahlung eines Beraterhonorares an die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) kann eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen, wenn diese die Tante der Alleingesellschafterin der UG ist und die Höhe des Honorars einem Fremdvergleich nicht standhält.

FG Münster, Urteil vom 16.01.2020, 10K 3930/18

Unfallbedingte Krankheitskosten als Werbungskosten

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden aufgrund eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeitsstätte sind als Werbungskosten abziehbar. Durch die Entfernungspauschale sind zwar grundsätzlich fahrzeug- und wegstreckenbezogene Aufwendungen abgegolten. Dies gilt allerdings nur für Unfallkosten, soweit es sich um echte Wegekosten handelt, beispielsweise Reparaturaufwendungen. Andere Aufwendungen, insbesondere Krankheitskosten, sind hingegen durch die Entfernungspauschale nicht mit abgegolten und daher als Werbungskosten abziehbar.

BFH, Urteil vom 19.12.2019, VI R 8/18

Umsätze aus Geldspielautomaten sind umsatzsteuerpflichtig

Ein steuerbarer Leistungsaustausch beim Betrieb von Geldspielautomaten ist nicht deshalb zu verneinen, da es vom Zufall abhängig ist, ob der jeweilige Spieler gewinnt oder verliert und somit kein spielbezogener Gewinn festgestellt werden kann. Für die Bereitstellung der Spielgelegenheit verbleibt dem Betreiber jedoch ein zeitbezogener durchschnittlicher Gewinn, der umsatzsteuerpflichtig ist. Bemessungsgrundlage sind die Spieleinsätze abzüglich der ausgezahlten Spielgewinne.

BFH, Urteil vom 11.12.2019, XI R 13/18

Sterbegeld aus Pensionskasse einkommensteuerpflichtig

Wird ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung mangels lebender Bezugsberechtigter nicht an die Bezugsberechtigten i.S.d. BetrAVG, sondern an die Erben gezahlt, unterliegt dieser Vorgang trotz möglicher anfallender Erbschaftsteuer ebenso der Einkommensteuerpflicht.

BFH, Urteil vom 05.11.2019, X R 38/18

Kurzzeitige Vermietung bei Veräußerung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie

Grundsätzlich fällt die Veräußerung von Wohnimmobilien unter den Tatbestand der sonstigen Einkünfte i.S.d. §23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, sodass einkommensteuerbare Einkünfte vorliegen. Ausgenommen von der Besteuerung sind jedoch Wohnungen, die entweder ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine kurzzeitige Vermietung der Wohnung im Veräußerungsjahr begründet allerdings keine Steuerpflicht, sofern eine zusammenhängende Nutzung zu Wohnzwecken vor der Veräußerung von einem Jahr und zwei Tagen vorliegt. Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken muss das gesamte mittlere Kalenderjahr umfassen, im zweiten Jahr vor der Veräußerung sowie im Veräußerungsjahr hingegen nur jeweils einen Tag.

BFH, Urteil vom 03.09.2018, IX R 10/19

Schenkungsteuer bei biologischer und rechtlicher Vaterschaft

Sind biologischer und rechtlicher Vater nicht identisch, so orientiert sich die im Falle einer Schenkung an Kinder oder Stiefkinder anfallende Schenkungsteuer nach §15 Abs. 1 ErbStG an den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 1589 ff. BGB. Die nach dem BGB für den rechtlichen Vater gegebenen Verpflichtungen rechtfertigen es, auch nur diesen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu privilegieren, indem Steuerklasse I (7%) anzuwenden ist. Im Falle einer Schenkung des biologischen Vaters ist hingegen Steuerklasse III (30 %) anzuwenden. Insbesondere im Hinblick darauf, dass Kinder nur gegenüber ihrem rechtlichen, nicht aber ihrem biologischen Vater erb- und pflichtteilsberechtigt sind, wäre eine steuerrechtliche Besserstellung von Kindern, bei denen biologischer und rechtlicher Vater auseinanderfallen, gegenüber diejenigen, bei denen biologische und rechtliche Vaterschaft zusammen fällt, nicht zu rechtfertigen.

BFH, Urteil vom 05.12.2019, II R 5/17

Antragsrecht für Kraftfahrzeugsteuerbefreiung bei Schwerbehinderten

Bei dem Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach §3a Abs. 1 KraftStG (Vergünstigungen für Schwerbehinderte) handelt es sich nicht um ein höchstpersönliches Recht, sodass im Todesfall die Erben des Schwerbehinderten den entsprechenden Antrag noch stellen können. Stichtag für die Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer ist das Ausstellungsdatum des Schwerbehindertenausweises, oder das (frühere) Eintrittsdatum der Schwerbehinderteneigenschaft.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2019, 13 K 1012/18

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG abzugsfähig, sofern ein Zugang zum Garten dem Grunde nach bereits gewährleistet ist und der Umbau lediglich eine bestimmte Nutzungsart ermöglichen soll. Die hierfür anfallenden Aufwendungen sind nicht als zwangsläufig im Sinne der Vorschrift einzustufen. In diesem Fall greift jedoch die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG.

FG Münster, Urteil vom 15.01.2020, 7 K 2740/18 E

Voraussetzungen der Erbfallkostenpauschale

Für den Ansatz der Erbfallkostenpauschale nach §10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG ist es nicht erforderlich, dass die Beerdigungskosten getragen und nachgewiesen werden. Es genügt vielmehr, dass anderweitige Kosten unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung und Regelung des Erbfalls entstanden sind und lediglich die Höhe nicht nachgewiesen wurde. Sofern die tatsächlich entstandenen Kosten unter dem gesetzlich abzugsfähigen Betrag liegen, ist dies unschädlich.

FG Münster, Urteil vom 24.10.2019, 3 K 3549/17

Doppelte Haushaltsführung und Mehrgenerationenhaus

Ein Fall der steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung liegt grundsätzlich nicht vor, sofern ein lediger Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte eine unentgeltlich überlassene Wohnung oder ein Zimmer im Haus der Eltern bewohnt. Anders verhält es sich jedoch, sofern eine ausreichende finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushaltes vorliegt. Diese kann auch in der Zahlung eines höheren einmaligen Betrages liegen, sofern die Geringfügigkeitsgrenze von 10% überschritten wird. Aufgrund der erheblichen praktischen Bedeutung bleibt die Entscheidung des BFH über die dort anhängige Revision abzuwarten.

FG Niedersachen, Urteil vom 18.09.2019, 9K 209/18