Kanzlei am Strohberg

Anwaltskosten

Sahra — Mon, 21 Mar 2022 08:40:04 +0000

Erstberatung Anwalt Kosten

Wie hoch sind die Kosten für eine Erstberatung bei einem Anwalt?

Erstberatung bei einem Anwalt: Welche Kosten entstehen? Erstberatung bei einem Anwalt: Mit welchen Kosten muss ich maximal rechnen? Nach der Erstberatung bei einem Anwalt: Was kosten die außergerichtliche und die gerichtliche Vertretung?

Sie sind in einen Rechtsstreit im Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht oder Erbrecht involviert und interessieren sich für eine Erstberatung bei einem Anwalt und für die anfallenden Kosten? Dass die Erstberatung bei einem Rechtsanwalt nichts kostet, ist ein Irrglaube, der sich hartnäckig in der Bevölkerung hält. Tatsächlich ist auch das Erstgespräch eine anwaltliche Dienstleistung, die nach dem Gesetz vergütet wird. Wie Anwaltskosten berechnet werden, und was eine Erstberatung bei einem Anwalt kostet, das erfahren Sie hier.

Erstberatung Anwalt Kosten: Welche Kosten entstehen?

Bevor Sie eine Erstberatung bei einem Anwalt haben, möchten Sie die Kosten kennen. Eine Rechtsberatung ist eine typische anwaltliche Leistung. Dafür nehmen wir uns Zeit, um den rechtlichen Sachverhalt im Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht oder Erbrecht unter Berücksichtigung aller rechtlichen Aspekte zu prüfen. Dank einer sorgfältigen Einschätzung der Rechtslage im Rahmen der Erstberatung können wir Ihnen Auskunft über den Erfolg Ihres rechtlichen Begehrens geben. Je nach Sachlage kann die Erstberatung bei einem Anwalt mehr oder weniger Zeit in Anspruch nehmen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) handelt es sich bei einer Erstberatung um eine „pauschale, überschlägige Einstiegsberatung“. Das bedeutet, dass ein Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten noch keine umfassende rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes abgibt, für die dann meistens eine weiterführende Recherche notwendig ist. Insoweit dient die Erstberatung einer ersten Einschätzung der Rechtslage. Eine Erstberatung bei einem Anwalt, bei der keine Kosten entstehen, ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen. Es gibt Rechtsanwälte, die sich mit einer kostenlosen Erstberatung von Wettbewerbern absetzen wollen und auf diese Weise um Mandanten werben. Das ist erlaubt. Die Frage ist jedoch, welchen Nutzen für Mandanten eine Erstberatung bei einem Anwalt hat, bei der keine Kosten anfallen. Dafür ist es wichtig zu wissen, welche Inhalte bei einer anwaltlichen Erstberatung erörtert werden.

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Möchten Sie beispielsweise im Erbrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht oder Mietrecht Klage erheben, werden wir Sie in der Erstberatung durch den Anwalt über die Kosten sowie das Für und Wider einer Klage informieren. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Erfolgsaussichten. Insoweit besteht der Nutzen einer Erstberatung darin, eine erste fachliche Einschätzung Ihrer Rechtsangelegenheit vorzunehmen und das weitere Procedere zu klären. Je besser Sie als Mandant auf den ersten Beratungstermin vorbereitet sind und je detaillierter und strukturierter Sie den Sachverhalt schildern, umso einfacher ist es für uns, die Rechtslage zu beurteilen. Dafür nehmen wir uns Zeit für Sie. Ist eine Erstberatung bei einem Anwalt nicht mit Kosten verbunden, ist die Beratungszeit oftmals stark begrenzt. Tatsächlich ist es bei komplexeren Sachverhalten, zum Beispiel im Erbrecht, kaum möglich, unter Zeitdruck eine vernünftige Erstberatung durchzuführen.

Erstberatung Anwalt Kosten: Mit welchen Kosten muss ich maximal rechnen?

Bis 2006 orientierten sich die Kosten für eine Erstberatung bei einem Anwalt an der Höhe des sogenannten Gegenstands- beziehungsweise des Streitwertes. Dieser bemisst sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, um den in einem Gerichtsverfahren gestritten wird. Nach dieser alten Regelung konnten die Gebühren für eine Erstberatung einen hohen vierstelligen Bereich erreichen. Deshalb hat der Gesetzgeber seit dem 1. Juli 2006 die Erstberatung bei einem Anwalt und die Kosten der Höhe nach auf 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer gedeckelt. Diese Regelung gilt jedoch lediglich für Privatpersonen, während Selbstständige und Unternehmer ausgenommen sind. Gesetzlich geregelt ist die Obergrenze in § 34 Abs. 1 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz).

Sind Sie nicht in der Lage, die Kosten für eine Erstberatung beim Anwalt selbst zu bezahlen, bleibt Ihnen der Rechtsweg nicht verschlossen. Sie haben die Möglichkeit Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Erforderlich ist ein Nachweis über die Bedürftigkeit. Wird Ihr Antrag positiv beschieden, zahlen Sie lediglich eine Eigenbeteiligung in Höhe von 15 Euro. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, können Sie – je nach Verfahrensart – Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beantragen. Diese wird im Falle von Bedürftigkeit positiv beschieden, sofern Ihr beabsichtigter Rechtstreit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.

Erstberatung Anwalt Kosten: Was kosten die außergerichtliche und die gerichtliche Vertretung?

Nach der Erstberatung durch einen Anwalt sind weitere Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung zu berücksichtigen, wobei die Abrechnung auf gesetzlichen Grundlagen oder aufgrund von Vereinbarungen erfolgen kann. Gesetzliche Grundlagen ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Darüber hinaus ist die Abrechnung der anwaltlichen Vergütung auch aufgrund von Vereinbarungen möglich, die schriftlich festgehalten werden und nicht in der Anwaltsvollmacht enthalten sein dürfen.

Unsere Rechtsgebiete

Für alle Fälle

Mietrecht Erbrecht Arbeitsrecht Verkehrsrecht Familienrecht

In Zivilrechtsangelegenheiten, unter anderem im Arbeitsrecht, im Erbrecht, Mietrecht und in Teilen des Verkehrsrechts, fallen sogenannte Satzgebühren an, die im Vergütungsverzeichnis normiert sind. Berechnungsgrundlage ist der Gegenstandswert beziehungsweise der Streitwert des Rechtsstreites. Zu den Satzgebühren gehören die Geschäftsgebühr, die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr. Die Geschäftsgebühr fällt bei außergerichtlichen Tätigkeiten an, während die Verfahrensgebühr im Zusammenhang mit der gerichtlichen Vertretung erhoben wird. Die Terminsgebühr wird fällig, wenn wir im Auftrag eines Mandanten einen Gerichtstermin wahrnehmen, einen anderweitig Termin wahrnehmen (auch telefonisch mit dem Gegner) oder im schriftlichen Verfahren entschieden wird. Hinzu kommen Kosten für Auslagen, zum Beispiel Druckkosten, Porto, Kosten für Papier und Briefumschläge sowie für Telekommunikationsdienstleistungen. Meistens wird eine Auslagenpauschale geltend gemacht, die 20 Euro nicht überschreiten darf. Auch die Umsatzsteuer ist ein Rechnungsposten, der in Bezug auf die Kosten für einen Rechtsanwalt nicht vergessen werden sollte.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Erstberatung beim Anwalt sowie weitere Kosten nicht an den erfolgreichen Abschluss eines Rechtsstreites gekoppelt sind. Stattdessen fallen sie grundsätzlich an und werden spätestens nach Erledigung des Rechtsstreites fällig. Manche Anwälte verlangen einen Vorschuss (§ 9 RVG), dessen Höhe sich an der Bestimmung eines vorläufigen Streitwertes orientiert und oft nach Vereinbarung auch in Raten beglichen werden kann.

Kontaktieren Sie uns per Telefon oder E-Mail, wenn Sie eine anwaltliche Beratung im Erbrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht oder Arbeitsrecht benötigen.

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Neue Bußgeldkatalogverordnung

Wojci — Wed, 27 Oct 2021 08:37:09 +0000

Neue Bußgeldkatalog-Verordnung

1. Geschwindigkeitsübertretungen 2. Halte- und Parkverstöße 3. Rettungsgasse 4. Neues im Verwarngeld

Neue Bußgeldkatalog-Verordnung – Was ändert sich?

Bereits im April 2020 hatten wir an dieser Stelle darüber informiert, dass die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten sind. Im Juli 2020 stellte sich dann heraus, dass die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) aufgrund Verstoßes gegen das Zitiergebot nichtig war, sodass die bis dahin geltenden Bußgeldsätze weiter galten.

Nunmehr hat am 08.10.2021 der Bundesrat der neuen BKatV zugestimmt, die 21 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten wird. Die Veröffentlichung erfolgte am 20.10.2021, sodass die neue BKatV am Dienstag, den 09.11.2021 um 0:00 Uhr, in Kraft tritt. Damit findet die neue BKatV auf Taten ab dem 09.11.2021 Anwendung; ältere Taten werden weiterhin nach der bisherigen BKatV geahndet.

Im Nachfolgenden möchten wir Sie über einige grundlegende Änderungen informieren.

1. Geschwindigkeitsübertretungen

Bei PKW und Motorrädern werden die bisherigen Verwarnungsgelder für Überschreitungen bis 20 km/h verdoppelt. Auch wenn hier bei 16-20 km/h Übertretung die Regelsätze auf 60 € bzw. 70 € steigen und damit bereits im Bußgeldbereich liegen, erfolgt kein Eintrag im Fahreignungsregister mit Punktebewertung.
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometer pro Stunde werden die Bußgelder deutlich erhöht, allerdings nicht durchgängig verdoppelt.

Anwalt Verkehrsrecht

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2. Halte- und Parkverstöße

Neue Bußgeldkatalog-Verordnung: Insbesondere die Sanktionen bei Halte- und Parkverstößen, die zu einer Gefährdung von Radfahrern führen können, insbesondere Fahrradfahrer durch das Zuparken von Verkehrsflächen zu Ausweichmanövern gezwungen werden, wurden die Bußgeldsätze erheblich angepasst. Bei derartigen Verstößen wird bei Erfüllung des Grundtatbestandes ein Verwarngeld von 55,00 € fällig, das sich bei Behinderung auf 70,00 € und bei einer Gefährdung auf 80,00 € erhöht. Kommt es zudem zu einer Sachbeschädigung, werden 100,00 € fällig. Somit kann es hier sehr schnell auch zu Punkteeintragungen kommen, wenn eine Behinderung oder Gefährdung festgestellt wird.
Für das Falschparken auf Parkplätzen für gekennzeichnete Elektrofahrzeuge und für Carsharing-Fahrzeuge wurde jeweils ein neuer Tatbestand eingeführt, durch den ein Verwarnungsgeld von 55 Euro unabhängig von der Dauer des Falschparkens verhängt wer-den kann.

3. Rettungsgasse

Nunmehr führt bereits das Nichtbilden einer Rettungsgasse zu einem Fahrverbot.
Hinzu kommt, dass jetzt auch das unerlaubte Befahren einer Rettungsgasse mit einer Geldbuße von bis 320,00 €, einem 1-monatigen Fahrverbot und der Eintragung von 2 Punkten in Flensburg sanktioniert ist.

4. Neues im Verwarngeld

Das Verwarngeld für das unachtsame Türöffnen wurde auf bis zu 50,00 € erhöht, wobei ebenfalls der Schutz von Fahrradfahrern im Fokus stand.
Auch das Posen in Form der Verursachung von unnötigem Lärm oder vermeidbaren Abgasbelästigungen wurde nunmehr von 10,00 € auf 80,00 € erhöht und das unnütze Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaft von 20,00 € auf 100,00 € angepasst.
Damit soll das sog. Posen von Pkw- und Motorradfahrern eingedämmt werden.

Sollten Sie ein Verwarngeld-, Anhörungsbogen oder bereits einen Bußgeldbescheid erhalten haben, stehen Ihnen unsere Anwälte für eine rechtliche Beratung gerne zur Verfügung.

Neue Bußgeldkatalog-Verordnung – Noch Fragen? – Wir sind für Sie da

Bild von Manfred Richter auf Pixabay

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Aktuelle Urteile – Mietrecht

compfair — Fri, 10 Sep 2021 08:11:35 +0000

Aktuelle Mietrecht Urteile

Urteile suchen auf dejure.org

Zusatz "i.A." und die Schriftform des § 568 Abs. 1 BGB

Grundsätzlich muss die Kündigung eines Mietverhältnisses schriftlich erfolgen, vgl. § 568 Abs. 1 BGB, wobei die Vertretung bei Abgabe der Kündigungserklärung grundsätzlich möglich ist. Entscheidend ist, dass die Stellvertretung offen gelegt und durch den Vertreter eigenhändig unterschreiben wird. Bei dem Zusatz „i.A.“ ist hingegen zunächst davon auszugehen, dass der Vertreter für den Inhalt der Erklärung keine Verantwortung übernehmen möchte und lediglich als Bote auftritt. Es sind daher weitere besondere Umstände erforderlich, aus denen hervorgeht, dass die Unterzeichnung mit „i.A.“ von einem Vertreter abgegeben wurde, sodass die Form des § 568 Abs. 1 BGB gewahrt ist.

LG Wuppertal, 04.08.2021 , 9 T 128 / 21

"Boardinghouse"-Vermietungen als genehmigungspflichte Nutzungsänderungen

Die kurzfristige Vermietung einer Wohnung an ständig wechselnde Gäste („Boardinghouse“) stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Hierbei ist unerheblich, ob die Vermietung unmittelbar, oder ob eine langfristige Vermietung an ein Unternehmen erfolgt, das seinerseits an ständig wechselnde Personen weiter vermietet.

OVG Niedersachsen, 26.07.2021 , 1 LA 58 / 21

Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Untermiet-Antrag

Bei einem Antrag auf teilweise Gebrauchsüberlassung nach § 553 BGB ist erforderlich, dass dieser Angaben zum räumlichen Überlassungskonzept enthält. Ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht frühestens dann, wenn sich aus dem Antrag ausdrücklich oder zumindest konkludent ergibt, dass keine vollständige Überlassung der Mietsache beabsichtigt ist, sondern lediglich eine im Einklang mit § 553 Abs. 1 BGB stehende Vermietung eines konkret zu bezeichnenden „Teils des Wohnraums“.

LG Berlin, 15.07.2021 , 67 S 87 / 21

Störung der Geschäftsgrundlage wegen coronabedingtem Beherbergungsverbot

Die Nichtnutzbarkeit eines Pachtobjekts durch die durch landesrechtliche Corona-Schutzverordnungen verfügten Verbote der Beherbergung von Privatreisenden und der Öffnung eines Restaurantbetriebs in einem Hotel fällt in das Verwendungsrisiko des Pächters und stellt somit keinen Mangel dar. Allerdings liegt hierdurch eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage vor, die selbst bei nicht vollständigem Ausbleiben von Umsätzen eine Anpassung des Pachtzinses (mit Ausnahme der verbrauchsabhängigen Betriebskosten) auf die Hälfte rechtfertigen. Staatliche Unterstützungsleistungen für den Pächter oder ähnliche Ersatzleistungen sind allenfalls in Ausnahmefällen zu berücksichtigen.

LG Krefeld, 14.07.2021 , 2 O 58 / 21

Anspruch des Mieters auf Rückzahlung geleisteter Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung

Rechnet der Vermieter über Betriebskosten nicht fristgerecht ab, kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis die Vorauszahlungen direkt zurückverlangen, ohne zunächst den Umweg über eine Klage auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung gehen zu müssen. Anderenfalls wäre es dem Vermieter möglich, die Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters nach Belieben hinauszuzögern, sodass die Abrechnungsfrist ohne praktische Bedeutung bliebe. Im laufenden Mietverhältnis ist der Mieter hingegen hinreichend durch die Möglichkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes geschützt.

BGH, 07.07.2021 , VIII ZR 52 / 20

Zahlungsverpflichtung des Mietzinses für Veranstaltungsräume anlässlich einer Hochzeitsfeier trotz Kontakt- und Veranstaltungsbeschränkungen

Die Überlassung der Mietsache wird ungeachtet geltender Kontakt- und Veranstaltungsbeschränkungen nicht unmöglich. Eine mit der Corona-Verordnung geltende Regelung über die Beschränkung der Teilnehmerzahl an Veranstaltungen auf nicht mehr als 50 Personen bezieht sich nicht auf die Mietsache, sondern generell auf die Zusammenkunft von Personen. Sie knüpft damit nicht an der Beschaffenheit der Mietsache an und betrifft nicht ihre Benutzbarkeit. Die vor dem Hintergrund der Pandemie getroffene gesetzliche Beschränkung der maximalen Größe von Zusammenkünften bzw. Veranstaltungen, die sich lediglich indirekt auf den Gebrauch der Mietsache auswirkt, betrifft mithin das von dem Mieter zu tragende Verwendungsrisiko. Lt. AG Hannover erscheint allenfalls eine hälftige Teilung des sich mit der Pandemie realisierten Risikos und somit eine hälftige Teilung der Miete angemessen.

AG Hannover, 28.06.2021 , 540 C 2255 / 21

Umlegung von Treppenhaus-Reinigungskosten

Die Kosten der Treppenhausreinigung können durch den Vermieter als Betriebskosten auf alle Mieter umgelegt werden, auch wenn einzelne Mieter nur die Kellertreppe des Treppenhauses benutzen. Wenn die Reinigungsarbeiten mangelhaft sind, kann der Vermieter bei der Abrechnung jedoch nicht die vollen Kosten hierfür ansetzen. Die Beweislast für die mangelhafte Durchführung der Reinigungsarbeiten liegt bei den Mietern.

AG Brandenburg, 27.05.2021 , 31 C 295 / 19

Kostentragung bei Anmietung von Räumlichkeiten für eine Feier, die aufgrund der Coronapandemie abgesagt werden muss

Werden Räumlichkeiten zur Durchführung einer Feier angemietet, die aufgrund der Coronapandemie nicht stattfinden kann, liegt das Risiko, die angemieteten Räume nutzen zu können, grundsätzlich beim Mieter. Selbst wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss durch die Coronapandemie schwerwiegend verändert haben, besteht in erster Linie ein Anspruch auf Vertragsanpassung. Ein Rücktritt kommt nur ausnahmsweise in betracht, wenn eine Vertragsanpassung im Einzelfall unzumutbar ist.

LG München I, Urteil vom 29.04.2021, 29 O 8772/20

Mieterhöhungsverlangen nach Teilmodernisierungen

Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen einer Gesamtmodernisierungsmaßnahme durchgeführt, können mehrere Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklärt werden. Die Modernisierungsankündigung stellt insoweit keine Einschränkung dahingehend dar, die Kosten einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung auch gestaffelt auf den Mieter umzulegen.

BGH, 28.04.2021 , VIII ZR 5 / 20

Stornierung einer Hotelbuchung vor erfolgter Änderung der Coronaschutzverordnung

Storniert ein Hotelkunde seine Buchung zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Tagung aufgrund der seinerzeitigen Coronaschutzverordnung noch hätte durchgeführt werden können, fällt die Stornierung in seine Risikosphäre. Wird die Tagung sodann jedoch aufgrund einer Änderung der Coronaschutzverordnung abgesagt, kann ein pauschalierter Stornoausfallschaden durch das Hotel nicht geltend gemacht werden.

AG Kassel, Urteil vom 20.04.2021, 435 C 3090/20

Herabsetzung der Geschäftsraummiete wegen Corona-Lockdown

Eine staatlich angeordnete Geschäftsschließung im Rahmen der Coronapandemie stellt keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel dar. Allerdings liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor. Sofern diese länger als einen Monat andauert, wird hierdurch regelmäßig ein Anspruch auf Vertragsanpassung dahingehend begründet, dass die vertraglich vereinbarte Kaltmiete für den Zeitraum der angeordneten Geschäftsschließung um 50 % herabgesetzt wird. Eine Herabsetzung der Miete kann auch bei nicht konkret nachgewiesener Existenzbedrohung erfolgen.

KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021, 8 U 1099/20 und OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021, 5 U 1782/20

Zeitlicher Zusammenhang zwischen Modernisierungsankündigung und Maßnahmenbeginn

Es bedarf keines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer Modernisierungsankündigung und des angekündigten voraussichtlichen Beginns der Maßnahme im Sinne eines fortgeschrittenen Planungsstandes. Es genügt vielmehr, wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind, dass die inhaltlichen Anforderungen einer Modernisierungsankündigung eingehalten werden können.

BGH, Urteil vom 18.03.2021, VIII ZR 305/19

Corona-Pandemie kein Anhaltspunkt für erschwerte Wohnraumsuche

Die Einschränkungen durch die Coronapandemie betreffen Mieter und Vermieter gleichermaßen. Aus diesem Grunde ist die Coronapandemie für sich allein noch nicht als Anhaltspunkt für eine erschwerte Wohnraumsuche zu sehen. Der Mieter muss vielmehr weiterhin, wie üblich, nachweisen, um welche Wohnungen er sich beworben hat und aus welchen Gründen eine Anmietung gescheitert ist.

AG Eschweiler, 08.03.2021 , 25 C 165 / 20

Verstecktes Bargeld in Mietwohnung keine Fundsache

Hat ein verstorbener Vormieter Bargeld in der Mietwohnung versteckt, so darf der Nachmieter, der dieses entdeckt, das Geld nicht behalten. Denn mit dem Tod des ursprünglichen Eigentümers geht der Besitz unmittelbar auf die Erben über, sodass es sich nicht um eine Fundsache im Sinne der Vorschriften des BGB handelt.

AG München, Urteil vom 05.03.2021, 111 C 21915/19

Vollständigkeitsklauseln im Gewerberaummietvertrag

Eine Vollständigkeitsklausel in einem Gewerberaummietvertrag gibt lediglich die ohnehin greifende Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Vertragsurkunde wieder und begründet keine unwiderlegbare Vermutung für das Nichtbestehen mündlicher Nebenabreden.

BGH, Urteil vom 03.03.2021, XII ZR 92/19

Hohes Alter allein keine unzumutbare Härte im Falle einer Kündigung

Eine im Falle einer Kündigung von Wohnraum vorliegende unzumutbare Härte kann nicht allein auf das hohe Alter des Mieters gestützt werden. Art, Umfang und konkrete Auswirkungen eines infolge einer Kündigung erforderlichen Wohnungswechsels auf die Lebensführung des Mieters müssen vielmehr anhand individueller Umstände dargelegt und ggf. durch ein Gutachten nachgewiesen werden.

BGH, Urteil vom 03.02.2021, VIII ZR 68/19

Fristlose Kündigung einer Ferienwohnung wegen Coronapandemie möglich

Nach dem Ausbruch einer Pandemie kann der Mietvertrag über eine Ferienwohnung – vorliegend in Spanien im Mai 2020 – vor Reiseantritt fristlos gekündigt werden mit der Folge, dass der Vermieter dem Mieter de geleistete Anzahlung vollumfänglich zurückzuzahlen hat.

AG Bremen, Urteil vom 14.01.2021, 9 C 360/20

Nutzungszweck entscheidend für die Einordnung als Wohnraum- oder Gewerberaummietvertrag

Liegt der bei Anmietung der Räume beabsichtige Nutzungszweck in der Weitervermietung an Dritte, so handelt es sich auch dann nicht um ein Wohnraummietverhältnis, wenn der Mietvertrag als „Mietvertrag über Wohnraum“ überschrieben ist. Die Vorschriften über die Wohnraummiete sind daher auf das Hauptmietverhältnis nicht anwendbar.

BGH, Urteil vom 13.01.2021, VIII ZR 66/19

Keine Haftung des vermietenden Eigentümers bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung durch Mieter

Wird ein von einem im Eigentum des Vermieters stehenden Bauteil ausgehender Schaden ausschließlich durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Handlung des Mieters verursacht, so haftet der Vermieter nicht als Zustandsstörer. Eine andere Beurteilung und entsprechende (Mit-)Haftung ergibt sich, wenn eine nicht ordnungsgemäße Beschaffenheit des Gegenstandes zumindest mitursächlich für den entstandenen Schaden war.

BGH, Urteil vom 18.12.2020, V ZR 193/19

Höhe der vom Untermieter bei nicht erfolgter Räumung zu zahlenden Nutzungsentschädigung

Der Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses und erfolgter Räumung durch den Hauptmieter die Räumlichkeiten nicht an den Eigentümer herausgibt, schuldet diesem innerhalb einer ihm gewährten Räumungsfrist Schadensersatz in Höhe der für die gesamte Wohnung anzusetzenden Nutzungsentschädigung.

BGH, Urteil vom 11.12.2020, V ZR 26/20

Versterben in der Wohnung fällt unter vertragsgemäßen Gebrauch

Im Falle eines unbemerkten Versterbens des Mieters in der Wohnung und daraus resultierender Erforderlichkeit erheblicher Reinigungs- und Instandsetzungsarbeiten schulden die Erben des verstorbenen Mieters keinen Aufwendungs- oder Schadensersatz. Denn das Sterben in der Mietwohnung und die infolgedessen eintretenden Beeinträchtigungen der Wohnung durch z.B. Gerüche stellen keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs dar.

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 24.11.2020, 15 C 59/20

Eigenbedarfskündigung bei Umbauplanungen

Will der Vermieter, der eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, die Wohnung erst nach erfolgtem Umbau nutzen, steht der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen, dass bei deren Ausspruch die Durchführbarkeit der Umbaumaßnahmen noch nicht sicher gewährleistet ist, sofern der Vermieter die Wohnung jedenfalls auch dann nutzen will, wenn die Umbaumaßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden können.

AG Hamburg, Urteil vom 08.09.2020, 25a C 286/19

Aktuelle Mietrecht Urteile – Benötigen Sie einen Anwalt für Mietrecht?

Haben Sie Fragen zu aktuelle Mietrecht Urteile? Melden Sie sich bei unserem Anwalt für Mietrecht!

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Anwalt Arbeitsrecht Eutin

compfair — Thu, 25 Mar 2021 10:25:46 +0000

Anwalt Arbeitsrecht Eutin: Wann konsultieren?

Wie kann ein Anwalt für Arbeitsrecht helfen? Welche Themen stehen bei Arbeitsrechtsanwälten noch im Fokus? Welche Bereiche deckt unser Rechtsanwalt Arbeitsrecht für Eutin noch ab? Wann ist ein erfahrener Anwalt für Arbeitsrecht unverzichtbar? Was macht einen guten Arbeitsrechtsanwalt aus?

Auch wer meint, keine Probleme im Job oder mit seinen Angestellten zu haben, kann sehr schnell in die Lage kommen, einen Anwalt für Arbeitsrecht für Eutin oder anderswo zu brauchen (Anwalt Eutin). Wie schnell die Veränderung äußerer Fakturen dafür sorgt, stellte die Coronakrise unter Beweis. Im Februar 2020 waren bundesweit nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit 439.353 Menschen in Kurzarbeit. Die Mehrheit entfiel auf saisontypische Kurzarbeit. Im März 2020 schnellte die Anzahl der Kurzarbeiter/innen auf rund 2,8 Millionen und im April sogar auf mehr als 6 Millionen hoch. Betroffen waren plötzlich auch Arbeitskräfte und Firmenchefs, die noch nie zuvor mit dem Thema Kurzarbeit in Kontakt gekommen waren.

Derzeit kann noch nicht abgeschätzt werden, mit welcher Genauigkeit die Agenturen für Arbeit die Angaben und Unterlagen überprüfen werden. Sollte nur eine Voraussetzung für die Bewilligung von Kurzarbeitergeld im Nachhinein aus Sicht der Agenturen für Arbeit nicht erfüllt sein, drohen dem Arbeitgeber nicht nur empfindliche finanzielle Einbußen durch hohe Rückforderungen von bereits vorläufig bewilligtem und ausgezahlten Kurzarbeitergeld nebst Zuschüssen zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Es besteht auch im Falle der Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit das Risiko, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein ungekürztes Arbeitsentgelt für die Vergangenheit haben. Sie sind bei unserem Anwalt für Arbeitsrecht gut aufgehoben, wenn es beispielsweise Schwierigkeiten bei der Anmeldung der Kurzarbeit gibt.

Wie und wobei kann ein Anwalt für Arbeitsrecht für Eutin helfen?

Die Kurzarbeit ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Tätigkeit eines Anwalts für Arbeitsrecht. Glücklicherweise erkennen immer mehr Firmenleitungen und Arbeitskräfte, dass die Erstellung von Arbeitsverträgen durch erfahrene Rechtsanwälte zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen vermeidet. Sie kosten nur unnötig Nerven, Zeit und Geld. Genauso empfehlenswert ist die anwaltliche Hilfe beim Verfassen von Abmahnungen zum Arbeitsvertrag sowie Kündigungen. Unser Anwalt für Arbeitsrecht für Eutin kennt sich beispielsweise bestens mit der Frage aus, welche Regelungen aus dem Kündigungsschutzgesetz bei betriebsbedingten Kündigungen beachtet werden müssen. Das heißt, er kann auch präventiv tätig werden. Bei einigen arbeitsrechtlichen Problemen macht auch die Einschaltung als Mediator Sinn. Ein Beispiel ist die Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter/innen, wenn es mehrere nicht mehr benötigte Arbeitskräfte mit annähernd identischen Voraussetzungen gibt und nur ein Teil von ihnen eine Kündigung erhalten soll. Im vertrauensvollen Mediationsgespräch finden sich oftmals kreative Lösungen, die einzelne betriebsbedingte Kündigungen vermeiden.

Nutzen Sie diesen Vorteil und holen Sie sich unseren Arbeitsrechtsanwalt als erfahrenen Mediator an die Seite! Termine können Sie einfach und schnell per Mail anfordern oder telefonisch vereinbaren.

Anwalt Arbeitsrecht

Wir sind für Sie da!

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Welche Themen stehen bei Arbeitsrechtsanwälten noch im Fokus?

Klassische Mandanten für Arbeitsrechtsanwälte für Eutin und anderswo sind auch Arbeitskräfte, die Probleme mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder der Einhaltung der Bestimmungen aus dem Arbeitszeitgesetz haben. Wir setzen gemeinsam mit Ihnen Ihre berechtigten Ansprüche auf die Lohnfortzahlung oder die Gewährung der Ihnen zustehenden Ruhezeiten durch. Ihr Arbeitgeber weigert sich, einen mehrfach befristeten Arbeitsvertrag in einen unbefristeten Vertrag umzuwandeln, sondern möchte Ihnen einen Kettenvertrag aufschwatzen? – Wehren Sie sich mit unserer Hilfe erfolgreich dagegen! Sie sind bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt und bekommen Ihren vertraglich vereinbarten Urlaub nicht? Die leihenden Unternehmen halten sich nicht an das Mutterschutzgesetz, Jugendschutzgesetz oder die allgemeingültigen Arbeitsschutzbestimmungen? – Das müssen Sie nicht hinnehmen! Unser Anwalt für Arbeitsrecht hilft Ihnen notfalls auch bei einer Eigenkündigung, die keine Sperre beim Arbeitslosengeld oder bei Hartz IV nach sich zieht.

Welche Bereiche deckt unser Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eutin noch ab?

Sie haben Fragen zum Betriebsverfassungsgesetz, zum Altersteilzeitgesetz oder zum Gesetz über Arbeitnehmererfindungen? Bei Ihnen bestehen Unsicherheiten beim Umgang mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, zur Berufskrankheiten-Verordnung, zum Tarifvertragsgesetz oder zum Berufsbildungsgesetz? – All das sind Probleme, bei deren Lösung Ihnen unser Arbeitsrechtsanwalt für Eutin helfen kann, egal ob Sie Arbeitnehmer/in oder Arbeitgeber/in sind. Sie möchten schwerbehinderte Menschen beschäftigen und wissen, worauf Sie beim Arbeitsvertrag, bei der Arbeitszeit, beim Kündigungsschutz oder der Gestaltung des Arbeitsplatzes achten müssen? – Unser Arbeitsrechtsanwalt gibt Ihnen gern Auskunft.

Wann ist ein erfahrener Anwalt für Arbeitsrecht unverzichtbar?

Ihnen ist eine fristlose Kündigung zugestellt worden, die Sie für unberechtigt halten? Sie haben eine Abmahnung erhalten, bei der Ihnen Dinge unterstellt werden, die Sie nicht getan haben? – In diesen Fällen haben Sie ohne guten Anwalt meistens keine Chance, Ihr Recht mit einer Kündigungsschutzklage durchzusetzen. Sie können sich keinen Arbeitsrechtsanwalt leisten, weil Ihr Verdienst zu gering ist? – Stellen Sie bei Ihrem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf die Gewährung von Beratungskostenbeihilfe. Sollte unsere anwaltliche Intervention nicht ausreichen, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, kümmern wir uns um den Antrag auf Prozesskostenhilfe, damit wir Sie bei der Anrufung von Gerichten fachkundig vertreten können. Natürlich arbeiten wir auch gern nach der Erteilung einer Deckungszusage auf Kosten Ihrer Rechtschutzversicherung.

Was macht einen guten Arbeitsrechtsanwalt aus?

Es ist egal, ob Sie einen Anwalt für Arbeitsrecht für Eutin oder einer anderen Region suchen, es kommt in vielen Fällen darauf an, dass Sie schnelle Hilfe bekommen. Das heißt, eine Arbeitsrechtskanzlei sollte in der Lage sein, Ihnen zeitnahe Beratungstermine anzubieten. Bei uns ist das möglich, denn im Ernstfall beraten wir auch gern außerhalb der regulären Kanzleiöffnungszeiten. Ein guter Arbeitsrechtsanwalt achtet auf das Kostenrisiko und klärt Sie ehrlich über bestehende Prozessrisiken auf. Das ist für uns Ehrensache. Umfassende Erfahrungen aus der praktischen Tätigkeit sind ebenfalls ein wichtiger Punkt. Bei uns dürfen Sie die kontinuierliche Beschäftigung mit der Entwicklung der Rechtsprechung quer durch alle Instanzen voraussetzen. Auch regelmäßige Weiterbildungen sind für uns eine Selbstverständlichkeit, denn nur so können wir erfolgreich für unsere Mandanten tätig werden.

Sie möchten die Vorteile unserer Kanzlei für Arbeitsrecht für Eutin für sich nutzen? – Nehmen Sie einfach und komfortabel per Mail oder Telefon Kontakt zu uns auf!

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Corona-Pandemie und Reisen – ein Update

compfair — Mon, 14 Sep 2020 12:25:52 +0000

Corona-Pandemie und Reisen – ein Update

Auswirkungen von Reisewarnungen und Einreisebeschränkungen

Corona-Pandemie und Reisen – ein Update Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes Einreisebeschränkungen

Update 14.09.2020

Nach dem coronabedingten Lockdown im ersten Halbjahr 2020 und den damit einhergehenden Einschränkungen besteht bei vielen Menschen mehr denn je der Drang, sich während eines Urlaubes Erholung und Abwechslung von den eigenen vier Wänden zu verschaffen. Auch wenn sich eine deutlich vermehrte Tendenz zum Urlaubmachen im eigenen Land abzuzeichnen scheint, zieht es viele Urlaubswillige weiterhin ins Ausland.

Mit unserem nachfolgenden Beitrag möchten wir unseren ersten Beitrag aus März 2020 ergänzen und nachfolgend einen groben Überblick über die Auswirkungen von Reisewarnungen und Einreisebeschränkungen einerseits auf Pauschalreisen und andererseits auf Individualreisen skizzieren. Wir weisen darauf hin, dass die nachfolgende Darstellung lediglich einen Überblick verschafft und eine qualifizierte Beratung im konkreten Einzelfall nicht ersetzen kann.

Sollten Sie eine individuelle Beratung wünschen oder sind sich nicht sicher, ob Sie eine solche benötigen, stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte selbstverständlich jederzeit gerne für einen persönlichen Gesprächstermin im Rahmen einer Erstberatung zur Verfügung.

Sie suchen einen Anwalt für Verkehrsrecht?

1. Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes
2. Einreisebeschränkungen

1. Corona-Pandemie und Reisen – Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes

Kanzlei am Strohberg in Plön – Wir beraten Sie gerne!

Das Auswärtige Amt spricht Reisewarnungen grundsätzlich nur dann aus, wenn in dem betroffenen Land eine akute Gefahr für Leib und Leben zu befürchten ist. Aktuelle Reisewarnungen der deutschen Bundesregierung können auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes abgerufen werden
(https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/10.2.8Reisewarnungen).

Bei gebuchten Pauschalreisen können Reisende, aber auch Reiseveranstalter, von einem Reisevertrag zurücktreten, wenn nach dem Vertragsschluss an dem Bestimmungsort unvermeidbare außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen. In der Regel kann das Vorliegen solcher Umstände angenommen werden, wenn diese nicht der Kontrolle desjenigen unterliegen, der sich auf das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände beruft. Hierzu ist in den Erwägungsgründen der Pauschalreiserichtlinie der Ausbruch einer schweren Erkrankung am Reiseziel ausdrücklich als Beispiel genannt.

Nach der Rechtsprechung in den vergangenen Jahren dürfte davon auszugehen sein, dass eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes regelmäßig auch weiterhin als Indiz für das Vorliegen unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände angesehen werden kann. In einem ersten „Corona-Urteil“ hat dies das Amtsgericht Frankfurt a.M mittlerweile ausdrücklich bestätigt und eine reine Indizwirkung der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bejaht (Urteil vom 11.08.2020 – Az. 32 C 2136/20 (18)).

Sofern eine konkrete Reisewarnung des Auswärtigen Amtes nicht besteht, wird es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommen, ob aufgrund der Pandemie eine kostenfreie Stornierung der Pauschalreise dennoch in Betracht kommen kann.

Corona-Pandemie und Reisen? Hierzu beraten wir Sie gern.

Bei einer individuell geplanten und gebuchten Reise (Individualreise) ist hingegen zu berücksichtigen, dass eine Reisewarnung nicht mit einem Reiseverbot gleichgesetzt werden kann. Auf solche Individualreisen haben Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes keine unmittelbaren Auswirkungen, sodass nicht bereits aufgrund einer öffentlichen Reisewarnung für den Zielort eine kostenfreie Stornierung hinsichtlich der gebuchten Reiseleistungen möglich ist.

Hier gilt in der Regel, dass beispielsweise Mietverträge für eine gebuchte Unterkunft auch weiterhin zur Verfügung gestellt werden können, sodass der Vermieter/Hotelier seinen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Miete grundsätzlich behalten wird. Auch bei Flugbuchungen wird die Airline auch bei einer Reisewarnung die geschuldete Beförderung weiterhin erbringen können, sodass diese ihren Vergütungsanspruch behält.

Bei Individualreisen ist damit im Einzelfall zu prüfen, ob beispielsweise eine Lösung vom Vertrag aufgrund eines außerordentlichen Kündigungsrechts in Betracht kommt.

Ob in Ihrem Fall die Möglichkeit besteht, von individuell gebuchten Reiseleistungen ganz oder teilweise Abstand zu nehmen, werden wir nach Prüfung Ihres Falles gerne im persönlichen Beratungsgespräch erörtern.

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2. Einreisebeschränkungen

Das Risiko von Einreisebeschränkungen kann sich für Reisende jederzeit sowohl bei der Hin- als auch der Rückreise ergeben. Die Bewertung eines Landes oder einer Region als Risikogebiet wird in Deutschland durch das Robert-Koch-Institut (RKI) vorgenommen und ist im Internet abrufbar
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html).

Die Bewertung als Risikogebiet erfolgt unabhängig von Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, sodass ein Land oder eine Region auch als Risikogebiet gelten kann, wenn keine Reisewarnung durch das Auswärtige Amt ausgesprochen worden ist.

Da sich in den einzelnen Ländern die Einreisebestimmungen unterscheiden und sich kurzzeitig ändern können, ist Reisenden dringend zu empfehlen, sich noch einmal unmittelbar vor Reiseantritt über die aktuell geltenden Regelungen im Reiseland zu informieren.

Der Reiseveranstalter haftet grundsätzlich verschuldensunabhängig für die Durchführbarkeit einer Pauschalreise. Somit kommt in diesem Fall ein kostenfreier Rücktritt des Reisenden in Betracht, wenn ihm die vertraglich geschuldete Reiseleistung nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht werden kann, z. B. weil sich der Reisende nach Ankunft zunächst 14 Tage in Quarantäne begeben müsste oder die Einreise insgesamt untersagt wurde.

Bisher nicht geklärt ist in diesem Zusammenhang, ob sich insoweit Mitwirkungspflichten des Reisenden ergeben können, wenn er beispielsweise eine 14-tägige Quarantäne am Zielort dadurch umgehen könnte, indem er einen negativen Covid-19-Test vorlegt.

Vergleichbares gilt bei Rückkehr an den Heimatort, wenn sich der Rückreisende in eine 14-tägige Quarantäne begeben müsste. Auch in diesem Fall käme grundsätzlich die Durchführung eines Covid-19-Tests in Betracht, der zwischenzeitlich an annähernd jedem internationalen Flughafen und Bahnhof veranlasst werden kann. Ebenso ungeklärt ist bei Reiserückkehrern, ob gegebenenfalls bereits im Zeitpunkt der Ankunft am vereinbarten Zielort die geschuldete Reiseleistung erfüllt ist und somit anschließende behördliche Maßnahmen (Anordnung Quarantäne, Anordnung Covid-19-Test, etc.) keine unmittelbaren Auswirkungen mehr auf den Reisevertrag haben.

Noch deutlich unklarer ist die Rechtslage bei gebuchten Individualreiseleistungen. Sofern ein Reisender die Einreisebestimmungen des Ziel- oder Transitlandes nicht erfüllt, liegt dies grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Reisenden. So wurde bereits höchstrichterlich entschieden, dass allein der Fluggast die Verantwortung dafür trägt, dass er die für die Einreise in den Zielstaat notwendigen Dokumente einschließlich eines etwaig erforderlichen Visums vorhält. Im Falle von Reisen während der Corona-Pandemie könnte sich aus dieser Rechtsprechung die Nebenpflicht des Reisenden ergeben, bei Einreise beispielsweise einen negativen Corona-Test vorzulegen.

Vergleichbares gilt auch bei Mietwagen- und Hotelbuchungen. Die eigentlich vom Vermieter geschuldete Leistung kann in aller Regel zur Verfügung gestellt werden. Sofern der Mieter dann die grundsätzlich bereitgestellte Leistung nicht in Anspruch nehmen kann, liegt dies in seiner Risikosphäre und der Vermieter behält seinen vertraglichen Vergütungsanspruch.

Ob bei Ihrer individuellen Reiseplanung dennoch eine Möglichkeit zur Aufhebung des Vertrages oder Verringerung von Zahlungsansprüchen Dritter in einem solchen Fall besteht, prüfen wir gerne.

Vereinbaren Sie einen Erstberatungstermin noch heute.

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Kluge Nutzung des erbschaftsteuerlichen Pflichtteils

compfair — Fri, 11 Sep 2020 07:47:05 +0000

Berliner Testament:

Berliner Testament – Kluge Nutzung des erbschaftsteuerlichen Pflichtteils

Was versteht man unter einem Berliner Testament? Welche erbschaftsteuerlichen Auswirkungen hat ein Berliner Testament? Was ist der sogenannte Pflichtteil? Welche erbschaftsteuerlichen Freibeträge gibt es? Auswirkungen der Geltendmachung des Pflichtteils Welche erbschaftsteuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten gibt es? Fazit und abschließendes Beispiel

Berliner Testament – Was versteht man darunter?

Pflichtteil Erbe Kind Berliner Testament: Viele Eheleute nutzen das sogenannte „Berliner Testament“, um sich für das Alter finanziell abzusichern. Hier setzen sich die Eheleute unter Durchbrechung der gesetzlichen Erbfolge gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen, dass eine oder mehrere dritte Personen, meist die Kinder der Eheleute, Schlusserbe sein sollen. Das bedeutet, dass im Falle des Todes des ersten Ehepartners der überlebende Ehepartner zunächst Alleinerbe wird. Erst, wenn auch der zweite Ehepartner verstirbt, erben die Kinder.

Welche erbschaftsteuerlichen Auswirkungen hat ein
Berliner Testament?

Der überlebende Ehegatte, der im Falle eines Berliner Testaments als Vollerbe anzusehen ist, hat zunächst den gesamten Vermögensanfall des erstversterbenden Ehegatten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu versteuern. Der bzw. die Schlusserben werden mit Erbschaftsteuer belastet, sobald auch der zweite Ehepartner verstirbt, da diese nun das gesamte Vermögen erben. Während sich das Berliner Testament aus erbschaftsteuerlicher Sicht bei kleineren Vermögen als unproblematisch darstellt, sollten bei mittleren oder großen Vermögen entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten gewählt werden, die die erbschaftsteuerliche Belastung so gering wie möglich halten.

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Was ist der sogenannte Pflichtteil?

Durch das Berliner Testament werden Kinder und andere Erben zunächst von der Erbfolge ausgeschlossen, in dem diesen im ersten Erbfall kein Erbe zusteht. Gesetzlich steht den Kindern der Eheleute jedoch der sogenannte Pflichtteil zu. Dieser kann durch ein Ehegattentestament nicht ausgeschlossen werden.

Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bei einem Kind wäre dies ein Viertel der Erbmasse. Hierbei ist zu beachten, dass je ein Pflichtteilsanspruch je Elternteil besteht.

Der Pflichtteil ist im Erbfall vom überlebenden Ehepartner nur zu erfüllen, wenn das Kind ihn geltend macht. Um die Versorgung des überlebenden Elternteils sicherzustellen, wird häufig von der Geltendmachung des Pflichtteils kein Gebrauch gemacht, oder versucht, die Kinder durch Aufnahme entsprechender Strafklauseln in das Testament von der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs abzubringen. Verzichten die Kinder auf ihren Pflichtteil, werden sie gesetzlich zu Schlusserben und erben somit nach dem Tode auch des zunächst überlebenden Ehegatten den gesamten Nachlass.

Grundsätzlich ist der Pflichtanteilsanspruch in Geld zu erfüllen. Bei entsprechender Vereinbarung zwischen Elternteil und Pflichtteilsberechtigtem kann auch ein anderes Gut, z.B. eine Immobilie, an Geldesstatt hingegeben werden. Ebenfalls muss der Pflichtteil nicht in voller Höhe geltend gemacht werden.

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Welche erbschaftsteuerlichen Freibeträge gibt es?

Der erbschaftsteuerliche Freibetrag zwischen den Eheleuten beträgt € 500.000,00, von Eltern zu Kindern beträgt dieser € 400.000,00, pro Elternteil/pro Kind. Übersteigt der Nachlass pro Erbfall diese Beträge nicht, so muss auch keine Erbschaftsteuer gezahlt werden.

Bei Vermögen über € 500.000,00, macht es daher Sinn, das Erbe auf möglichst viele Personen zu verteilen, um die Freibeträge optimal zu nutzen.

500000,00

Freibetrag zwischen Eheleuten

400000,00

Freibetrag von Eltern zu Kindern

Welche Auswirkungen hat die Geltendmachung des Pflichtteils bei einem Berliner Testament?

Bei dem Berliner Testament ist die Geltendmachung des Pflichtteils die einzige Möglichkeit, auch nach dem Tod eines Elternteils die Verteilung des Erbes noch zu beeinflussen.

Die Pflichtteilsgeltendmachung führt dazu, dass das Kind einen Anteil an der Erbmasse erhält, während der überlebende Ehepartner entsprechend weniger bekommt.

Während im Falle der gesetzlichen Erbfolge jedes Kind nach dem Tod des jeweiligen Elternteils jeweils 400.000,00 Euro steuerfrei erben würde, bliebe dieser Steuervorteil im Falle eines Berliner Testaments und des Verzichts auf den Pflichtteil ungenutzt, da bei Tod des überlebenden Elternteils das gesamte Erbe auf einmal anfallen würde.

In diesem Fall könnten die Kinder als Schlusserben den erbschaftsteuerlichen Freibetrag nur einmal geltend machen mit der Folge, dass ein Teil der Erbmasse doppelt besteuert würde.

Für den Fall der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs können die den Kindern zustehenden Freibeträge hingegen jeweils bei beiden Erbfällen genutzt werden.

Welche erbschaftsteuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten gibt es?

Zur Vermeidung der vorbenannten steuerlichen Nachteile gibt es verschiedene Gestaltungsmodelle.

So kann beispielsweise direkt im Testament ein den Kindern zustehendes Vermächtnis für den ersten Erbfall aufgenommen und so die Freibeträge entsprechend genutzt werden. Hierdurch wird gleichzeitig der steuerpflichtige Erwerb der überlebenden Elternteils gemindert.

Sofern entsprechende Regelungen im Berliner Testament nicht getroffen wurden, bestehen für den überlebenden Elternteil und die Kinder auch nach dem ersten Erbfall noch Gestaltungsmöglichkeiten, um die Freibeträge zu nutzen, so zum Beispiel durch die Geltendmachung des Pflichtteils. Die sofortige Auszahlung des Pflichtteils ist hierbei nicht zwingend. So kann beispielsweise eine Stundung vereinbart werden.

Fazit und abschließendes Beispiel

Die Frist für die Geltendmachung des Pflichtteils beträgt in der Regel drei Jahre.

Auch ein bereits bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid könnte noch geändert werden, da es sich bei der Geltendmachung des Pflichtteils um ein rückwirkendes Ereignis handelt.

Bei kluger Nutzung des Pflichtteils kann somit im Erbfall Erbschaftsteuer gespart werden. Dies soll anhand des nachfolgenden – stark vereinfachten – Beispiels verdeutlicht werden:

Die Eheleute F und M haben sich in einem Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Die gemeinsamen Kinder K1 und K2 wurden zu Schlusserben eingesetzt. F verstirbt 2009. 12 Jahre später verstirbt auch M. Der Nachlass von F beträgt 1.500.000 EUR. Der Nachlass von M beträgt 500.000 EUR.

-> Erbschaftsteuerliche Belastung ohne Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen:

– 1.Erbfall (F an M):

Nachlassvermögen der F:	1.500.000 EUR
abzüglich persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)	500.000 EUR
abzüglich Versorgungsfreibetrag (§ 17 Abs. 1 ErbStG)	256.000 EUR
(aus Vereinfachungsgründen wird eine Kürzung des Freibetrages vernachlässigt)
Steuerpflichtiger Erwerb:	744.000 EUR
Erbschaftsteuer (19 %, § 19 Abs. 1 ErbStG):	141.360 EUR

– 2. Erbfall (M an K 1 und K 2):

M hinterlässt einen Nachlass i. H. v. 2.000.000 EUR (1.500.000 EUR + 500.000 EUR), somit 1.000.000 EUR je Kind.

Nachlassvermögen des M für K1 und K2 jeweils:	1.000.000 EUR
abzüglich persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)	400.000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb:	600.000 EUR
Erbschaftsteuer (15 %, § 19 Abs. 1 ErbStG:)	90.000 EUR

Beim zweiten Erbfall ergibt sich demnach insgesamt für K 1 und K 2 eine Erbschaftsteuer i. H. v. 180.000 EUR (2 x 90.000 EUR).

Die gesamte Erbschaftsteuer für beide Erbfälle beträgt somit 321.360 EUR (141.360 EUR + 180.000 EUR).

-> Erbschaftsteuerliche Belastung bei Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche i. H. v. 2 x 187.500 EUR (1/8 von 1.500.000 EUR)

– 1. Erbfall (F an M):

Nachlassvermögen der F:	1.500.000 EUR
abzüglich Pflichtteilsansprüche (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG)	2 x 187.500 EUR = 375.000 EUR
abzüglich persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)	500.000 EUR
abzüglich Versorgungsfreibetrag (§ 17 Abs. 1 ErbStG)	256.000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb:	369.000 EUR
Erbschaftsteuer (15 %, § 19 Abs. 1 ErbStG):	55.350 EUR

Besteuerung von K 1 und K 2 beim 1. Erbfall:

Pflichtteilsanspruch	187.500 EUR
abzüglich persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)	./. 400.000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb:	0 EUR
Erbschaftsteuer:	0 EUR

– 2. Erbfall (M an K 1 und K 2):

M hinterlässt einen Nachlass i. H. v. 1.625.000 EUR. (Nachlass beider Ehegatten 2.000.000 EUR abzüglich Pflichtteilsansprüche der Kinder 375.000 EUR), somit 812.500 EUR je Kind.

Nachlassvermögen des M für K1 und K2 jeweils:	812.500 EUR
abzüglich persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)	400.000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb:	412.500 EUR
Erbschaftsteuer (15 %, § 19 Abs. 1 ErbStG):	61.875 EUR

Beim 2. Erbfall ergibt sich demnach insgesamt für K 1 und K 2 eine Erbschaftsteuer i. H. v. 123.750 EUR (2 x 61.875 EUR).

Die gesamte Erbschaftsteuer für beide Erbfälle beträgt demnach 179.100 EUR (55.350 EUR + 123.750 EUR).

Die Steuerersparnis durch die Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche beläuft sich somit auf 142.260 EUR ( 321.360 EUR – 179.100 EUR).

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Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten

compfair — Tue, 19 May 2020 07:44:02 +0000

Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten

Ihre Anwaltskanzlei in Plön erklärt die wichtigsten Fakten

Die Position des EuGH Auswirkungen des EuGH-Urteils Einschränkungen der Widerrufsmöglichkeit Die Position des BGH Auswirkungen der BGH-Beschlüsse Fazit

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem „Paukenschlag-Urteil“ vom 26.03.2020 (Rs. C-66/19) den sogenannten Widerrufsjoker für Verbraucherkredite wiederbelebt hatte, ist der Bundesgerichtshof (BGH) dem mit zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 (Az: XI ZR 198/19 und Az: XI ZR 581/18) entgegen getreten. Nach Auffassung des BGH hat die Gesetzlichkeitsfiktion des nationalen Rechts Vorrang gegenüber der vom EuGH als unzulässig angesehenen Kaskadenverweisung.

I. Die Position des EuGH

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In seinem Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH entschieden, dass die in Verbraucherkreditverträgen seit Juni 2010 standardmäßig verwendeten Widerrufsbelehrungen unvereinbar mit europäischem Recht sind.

Laut EuGH gehören zu den Informationen, die nach der Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditrichtlinie) in einem Kreditvertrag in klarer und prägnanter Form anzugeben sind, auch die Modalitäten zur Berechnung der Widerrufsfrist. Die in vielen Widerrufsbelehrungen anzutreffende Klausel enthalte jedoch lediglich einen Verweis auf die nationale Vorschrift des § 492 Abs. 2 BGB, die ihrerseits auf weitere Rechtsvorschriften verweist. Die maßgebliche Klausel lautet:

„Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. …“

Hierdurch werde der Verbraucher regelrecht auf eine Schnitzeljagd durch mehrere Gesetzesbücher geschickt, um den Beginn der Widerrufsfrist berechnen zu können. Durch diesen Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung würden dem Verbraucher somit gerade nicht in übersichtlicher Form die für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erforderlichen Pflichtangaben zur Verfügung gestellt, sodass ein solcher Verweis unzumutbar und unvereinbar mit europäischem Recht sei.

Suchen Sie nach einem Anwalt Eutin, Anwalt Plön oder Anwalt Wankendorf sind wir die richtigen Ansprechpartner.

Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten Eine Schnitzeljagd durch mehrere
Gesetzesbücher

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II. Auswirkungen des EuGH-Urteils

Von dem Urteil des EuGH betroffen sind grundsätzlich sämtliche von 2010 bis 2016 in Verbraucherkreditverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen.

Durch Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die eine unzulässige Kaskadenverweisung enthält, wurde der Verbraucher nach Auffassung des EUGH nur unzureichend über sein Widerrufsrecht belehrt mit der Folge, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat. Mithilfe dieses sog. Widerrufsjokers könnten daher die entsprechenden Kreditverträge auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden.

Insbesondere für zwischen dem 30.07.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossene Immobilien- und Kfz-Kredite ergeben sich bei der weiterbestehenden Möglichkeit eines Widerrufs somit interessante Möglichkeiten der Gestaltung.

So haben Immobilienbesitzer die Möglichkeit, sich vorzeitig aus einer Baufinanzierung lösen zu können, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig wird. Es besteht so die Möglichkeit der Umschuldung auf das aktuell niedrige Zinsniveau.

Im Falle des Widerrufs einer Kfz-Finanzierung besteht insbesondere für Diesel-Besitzer nun die Möglichkeit, auf diese Weise ihr Fahrzeug, das durch den Abgasskandal in den vergangenen Jahren enorm an Wert verloren hat, zurück geben zu können und ihre Anzahlung sowie sämtliche Raten zurück zu erhalten.

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III. Einschränkungen der
Widerrufsmöglichkeit

EuGH: „Es gibt kein ewiges Widerrufsrecht.“

Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten: Sowohl durch den EuGH als auch durch den BGH wurde bereits in der Vergangenheit klargestellt, dass im Falle einer unzureichenden Belehrung über das Widerrufsrecht ein solches trotzdem nicht grenzenlos ausgeübt werden kann.

So hat der BGH Kriterien für die Verwirkung des Widerrufsrechts nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB aufgestellt. Das Vorliegen der Verwirkung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Hierbei sind insbesondere ein Zeitmoment (Zeit zwischen Vertragsschluss und Erklärung des Widerrufs) und ein Umstandsmoment zu berücksichtigen. Ein solches, eine Verwirkung begründendes, Umstandsmoment kann beispielswiese darin liegen, dass der Darlehensvertrag auf Wunsch des Verbrauchers einvernehmlich beendet wurde. Ebenso ist der Umstand zu berücksichtigen, ob der Darlehensgeber bereits Sicherheiten frei gegeben hat.

Auch der EuGH hat in seinem Urteil vom 11.09.2019 (Rs. C-143/18) entschieden, dass es „kein ewiges Widerrufsrecht“ gibt und der Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages nicht mehr möglich ist, wenn der Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts auf Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt ist. Ein Widerruf käme daher nur in der Zeit zwischen Antragstellung und Auszahlung der Kreditsumme in Betracht. Die Anwendung dieses Maßstabes auch auf nicht im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge ist hingegen eher unwahrscheinlich.

IV. Die Position des BGH

In seinen Beschlüssen vom 31.03.2020 tritt der BGH dem Urteil des EuGH nun entgegen. Nach Auffassung des BGH habe die Gesetzlichkeitsfiktion nationalen Rechts Vorrang gegenüber der laut EuGH unzulässigen Kaskadenverweisung. Eine richtlinienkonforme Auslegung scheide aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts aus.

Der BGH weist darauf hin, dass der deutsche Gesetzgeber in Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB ausdrücklich bestimmt hat, dass durch Verwendung der gesetzlichen Muster-Widerrufsinformation die Anforderungen an die Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht erfüllt sind.

Eine richtlinienkonforme Auslegung komme wegen des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips nicht in Betracht, da der Wille des Gesetzgebers in der Vorschrift klar zum Ausdruck komme und nicht übergangen werden dürfe.

Nach Ansicht des BGH genügen damit Widerrufsbelehrungen, die dem gesetzlichen Mustertext entsprechen, den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung.

V. Auswirkungen der BGH-Beschlüsse

Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten: Durch seine Beschlüsse hat der BGH die Entscheidung des EuGH zum Widerrufsjoker vorerst gekippt. Sofern also die gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrungen verwendet wurden, wurde der Verbraucher nach BGH-Rechtsprechung ordnungsgemäß über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt mit der Folge, dass der Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zwischen 2010 und 2016 geschlossen wurde, zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich ist.

VI. Fazit

Das letzte Wort zum „Widerrufsjoker“ wird noch nicht gesprochen sein. In der Sache wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu klären haben, ob der BGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht verpflichtet gewesen wäre, den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie anzurufen und daher vorliegend seine Vorlagepflicht an den EuGH und somit auch den Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG willkürlich verletzt hat.

Laut EuGH (Urteil vom 11.09.2019, Rs. C-143/18) sind die nationalen Gerichte zu einer Abänderung einer gefestigten Rechtsprechung verpflichtet, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie nicht vereinbar ist.

Fraglich ist außerdem, ob der deutsche Gesetzgeber die Vorschrift des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB, die eben jene Gesetzlichkeitsfiktion enthält, auf die der BGH seine beiden Beschlüsse maßgeblich stützt, überhaupt hätte erlassen dürfen. So lautet Erwägungsgrund 9 der Verbraucherkreditrichtlinie:

„Eine vollständige Harmonisierung ist notwendig, um allen Verbrauchern in der Gemeinschaft ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um einen echten Binnenmarkt zu schaffen. Den Mitgliedstaaten sollte es deshalb nicht erlaubt sein, von dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen. …“

Weiterhin zu klären bleibt daher die Frage, ob die mangelhafte Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie durch den deutschen Gesetzgeber staatshaftungsrechtliche Ansprüche begründen kann.

Es bleibt somit bei der Frage des Widerrufsjokers spannend und wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen selbstverständlich informieren. Sollten Sie von dieser Frage betroffen sein, stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei am Strohberg gerne für einen persönlichen Beratungstermin zur Verfügung. Haben Sie noch Fragen? Nehmen Sie Kontakt mit unserer Anwaltskanzlei in Plön auf!

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Die Novellierung der StVO 2020

compfair — Wed, 06 May 2020 23:00:20 +0000

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Anwalt für Verkehrsrecht in Plön

Die Novellierung der StVO 2020

Verkehrsrecht in Plön – Christian Plambeck – Fachanwalt für Verkehrsrecht informiert Sie in diesem Beitrag zu den Änderungen die für Sie wichtig sind. Seit dem 28.04.2020 ist nunmehr die 54. Verordnung zur Änderung der straßenrechtlichen Vorschriften und damit insbesondere der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) in Kraft getreten.

Sie suchen einen Anwalt für Verkehrsrecht?

Nach der letzten einschneidenden Änderung im Verkehrsrecht durch Einführung der Punktereform mit Wirkung zum 1. Mai 2014 und der seither geltenden Reduzierung der Punktehöchstzahl von 18 auf 8 und vermeintlicher Vereinfachung des Punktesystems, ist es mit Inkrafttreten der 54. Änderungsverordnung jetzt, nicht nur in Plön, zu einer teils erheblichen Verschärfung der drohenden Sanktionen bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht gekommen.

Nachfolgend möchten wir Ihnen einige der Änderungen vorstellen, wobei wir darauf hinweisen möchten, dass nach aktuellen Entwicklungen davon auszugehen ist, dass jedenfalls Teile der 54. Verordnung zur Änderung der straßenrechtlichen Vorschriften unwirksam ist.

Hintergrund ist, dass in der Präambel der 54. Änderungsverordnung zur StVO-Reform grundsätzlich alle dem Erlass der Verordnung zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt werden müssen, um dem Grundsatz des Zitiergebotes nach Art. 80 Grundgesetz Genüge zu tun. Hintergrund ist hierbei, dass es sich bei der Verordnung um eine untergesetzliche (Verordnungs-) Regelung handelt.

Bereits am 06.07.1999 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Zusammenhang entschieden, dass bei Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG zwingend die Nichtigkeit der Verordnung anzunehmen ist (2 BvF 3/90).

Bitte beachten Sie, dass dies unmittelbare Auswirkungen auf Ordnungswidrigkeitenverfahren und Bußgeldbescheide haben kann, die seit dem 28.04.2020 ggf. gegen Sie eingeleitet bzw. erlassen worden sind.

Sollten Sie eine diesbezügliche Beratung durch unser Büro wünschen, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne auch für eine erste telefonische Beratung zur Verfügung.

Welche Themen Sie in diesem Beitrag finden

Die neuen Verhaltensvorschriften
Es kommen neue Beschilderungen hinzu
Neue Bußgeldsätze für Kraftfahrzeugführer

Es gibt neue Verhaltensvorschriften im Verkehrsrecht

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Beispielsweise wurden folgende neue Regelungen von Verwaltungsvorschriften zur Teilnahme im Straßenverkehr geschaffen.

Nebeneinanderfahren von Radfahrern 2 Abs. 4 S. 1 StVO

„Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinandergefahren werden.“

Im Ergebnis handelt es sich hierbei lediglich um eine Klarstellung der bereits bisher gegebenen Gesetzesanwendung.

Seitlicher Mindestabstand 5 Abs. 4 S. 2 bis 4 StVO

„Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. An Kreuzungen und Einmündungen kommt Satz 3 nicht zur Anwendung, sofern Rad Fahrende dort Wartende Kraftfahrzeuge nach Absatz 8 rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind.“

Diese neue Regelung ist Ausdruck der bisherigen Rechtsprechung, dass gegenüber Radfahrern ein Abstand von weniger als 1,5 m bzw. 2 m im außerörtlichen Bereich niemals als ausreichend bezeichnet werden kann.

Blitzer-Apps und Navigationsgeräte 23 Absatz 1c Satz 3 StVO

„Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.“

Einerseits wird durch diese Vorschrift jetzt ausdrücklich klargestellt, dass das Benutzen sogenannter Blitzer-Apps verboten ist. Andererseits wird aber auch klargestellt, dass zur Nutzung solcher Software geeignete Geräte im Fahrzeug mitgeführt werden dürfen und insbesondere entsprechende Software auf diesen Geräten auch installiert sein darf; diese darf lediglich nicht verwendet werden.

Haltverbot auf Schutzstreifen 3 der Ge- und Verbote zu Zeichen 340

(lfd. Nr. 22 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO)

„Auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr darf nicht gehalten werden. Satz 1 gilt nicht für Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV.“

Die für die Nutzung durch Radfahrer geschaffenen Schutzstreifen werden durch eine gestrichelte Linie von der übrigen Fahrbahn abgegrenzt. In entsprechend markierten Bereichen war bereits bisher das Parken verboten. Nunmehr ist auch das Halten ausdrücklich verboten.

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Neue Beschilderungen im Verkehrsrecht

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Mit der StVO-Novelle sind auch neue Beschilderungen geschaffen worden. Dies sind u. a.

In Anlehnung an den bereits bekannten grünen Pfeil für Kraftfahrzeuge, der nunmehr ausdrücklich auch für Radfahrer Geltung hat, wurde eigens ein grüner Pfeil für den Radverkehr geschaffen. Auch bei diesem Verkehrsschild gilt, dass das Abbiegen nur nach vorherigem Anhalten des Rades erlaubt ist und vorrangigem Verkehr Vorfahrt zu gewähren ist.

Mit den neu geschaffenen Sinnbildern „Wohnmobil“ und „Elektrokleinstfahrzeug“ wurden nun mehr Möglichkeiten zur Ausweisung spezieller Wohnmobilparkplätze und Abstellflächen für E-Scooter etc. geschaffen.

Das eine Fahrradzone ausweisende Zeichen ist in Ansätzen vergleichbar mit der bekannten Tempo-30-Zonen-Beschilderung für Kraftfahrzeuge. Vergleichbar einer Fahrradstraße gilt bei dieser Anordnung eine besondere Rücksichtnahmepflicht gegenüber Radfahrern. Mit dem neu geschaffenen Verkehrszeichen ist jetzt auch die Anordnung über einzelne Straßenzüge hinaus möglich. In dem so ausgeschilderten Bereich muss die Geschwindigkeit stets angepasst sein und die erlaubte Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h.

Durch dieses neu geschaffene Überholverbotszeichen wird mehrspurigen Kraftfahrzeugen das Überholen auch von einspurigen Fahrzeugen verboten. Dieses Zeichen soll vor allem einspurige Fahrzeuge (auch Radfahrer) an besonders gefährlichen Engstellen schützen, bei denen erfahrungsgemäß die Mindestabstände nicht eingehalten werden (können).

Die Kennzeichnung eines Radschnellweges dient lediglich zur Information über den Beginn und zur Führung von Radschnellwegen an Knotenpunkten. Besondere Verhaltensregeln sind an dieses Verkehrszeichen nicht geknüpft.

Die sogenannten „Haifischzähne“ auf der Fahrbahn sollen zusätzlich auf eine bestehende Vorfahrtsregelung (z. B. rechts vor links, Vorfahrt gewähren, etc.) hinweisen und Aufmerksamkeit schaffen.

Glauben Sie, die Geschwindigkeitsübertretung wird Ihnen zu unrecht vorgeworfen?

Wir prüfen Ihren Fall in unserer Rechtsanwaltskanzlei in Plön!

Veränderte Bußgeldsätze für Kraftfahrzeugführer

Bevor Sie sich Sorgen machen – Wir prüfen Ihren Fall!

Die StVO-Novelle hat mit Wirkung zum 28. April 2020 zum Teil erhebliche Verschärfungen der Bußgeldvorschriften mit sich gebracht, wodurch zum Teil die Bußgelder erheblich erhöht wurden, aber auch die Grenze von Geschwindigkeitsverstößen für die Verhängung von Regelfahrverboten deutlich abgesenkt wurde.

Härtere Strafen für Missbrauch der Rettungsgasse
Bußgeld für das Halten in zweiter Reihe
Fahrverbot ab 21 km/h innerorts zu viel

Eine wesentliche Verschärfung der Bußgeldvorschriften ist für Geschwindigkeitsverstöße geschaffen worden. Bisher waren Geschwindigkeitsverstöße ab 21 km/h zu viel punktebewehrt und 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts war mit einem Regelfahrverbot zu rechnen. Durch die Gesetzesänderungen wurde die Grenze für ein Fahrverbot von einem Monat auf

innerorts 21 km/h und
außerorts 26 km/h

herabgesetzt. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis 20 km/h wurden die bisherigen Regelsätze verdoppelt. Die ab sofort geltenden Sanktionen für Geschwindigkeitsverstöße lassen sich der nachfolgenden Übersicht entnehmen:

Überschreitung	Regelsatz / Punkte innerorts	Regelsatz / Punkte außerorts	Fahrverbot innerorts	Fahrverbot außerorts
bis 10 km/h	30 €	20 €
11-15 km/h	50 €	40 €
16-20 km/h	70 €	60 €
21-25 km/h	80 €/ 1 Punkt	70 €/ 1 Punkt	1 Monat
26-30 km/h	100 €/ 1 Punkt	80 €/ 1 Punkt	1 Monat	1 Monat
31-40 km/h	160 €/ 2 Punkte	120 €/ 1 Punkt	1 Monat	1 Monat
41-50 km/h	200 €/ 2 Punkte	160 €/ 2 Punkte	1 Monat	1 Monat
51-60 km/h	280 €/ 2 Punkte	240 €/ 2 Punkte	2 Monate	1 Monat

Was tatsächlich passiert erklärt Ihr Anwalt für Verkehrsrecht in Plön

Entgegen der teilweise fehlerhaften Medienberichterstattung wird bis auf weiteres auch weiterhin bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis 20 km/h kein Punkt in Flensburg eingetragen.

Die Neuregelungen der Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 16 km/h werden bereits mit einem Bußgeld ab 60,00 € geahndet. Tatsächlich ist die Regelung zur Punktebewertung in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung im Rahmen der StVO-Novellierung bisher nicht geändert worden.

Insbesondere die Sanktionen bei Halte- und Parkverstößen, die zu einer Gefährdung von Radfahrern führen können, sind – zum Teil erheblich – angehoben worden. Besonders teuer wird es in Zukunft, wenn durch das Zustellen von Verkehrsflächen Ausweichmanöver von Radfahrern erforderlich werden. Bei derartigen Verstößen beginnen die Bußgelder nunmehr mit 55,00 €, können sich bei entsprechenden Qualifikationstatbeständen (Behinderung 70,00 €, Gefährdung 80,00 €) bis auf 100,00 € erhöhen, wenn es zu einer Sachbeschädigung kommt; zusätzlich wird dann ein Punkt im Fahrerlaubnisregister eingetragen.

Die Rettungsgasse

Bei der Nichtbildung einer Rettungsgasse sieht nunmehr bereits der Grundtatbestand die Verhängung eines Regelfahrverbotes von einem Monat vor.

Sollte es zu einem unerlaubten Befahren der Rettungsgasse kommen, bei dem der Verkehrsteilnehmer beispielsweise einem Einsatzfahrzeug folgt, sind nunmehr Geldbußen bis zu 320,00 €, ein Fahrverbot sowie die Eintragung von zwei Punkten in Flensburg vorgesehen.

Ganz besonders hart wird die StVO-Novellierung auch die sogenannten „Auto-Poser“ und Freunde des „gepflegten Motorradfahrens“ treffen, denn für den bereits vorhandenen Tatbestand der Verursachung von unnötigem Lärm oder vermeidbaren Abgasbelästigungen wird das bisher vorgesehene Bußgeld von 10,00 € auf 80,00 € erhöht. Gleichzeitig wurde für das unnütze Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften das Bußgeld von 20,00 € auf 100,00 € angehoben.

Deutschlands Bußgelder im internationalen Vergleich – Ein Überblick

Auch wenn wahrscheinlich nicht alle Verkehrsteilnehmer die Änderungen in der StVO und die teils erhebliche Anhebung der Bußgeldregelsätze und weiterer Sanktionen im Ordnungswidrigkeitenrecht begrüßen werden, reicht möglicherweise bereits ein kurzer Blick über die nationalen Grenzen zu einem europäischen Nachbarland, um den ersten Eindruck zu relativieren. Die höchsten Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße haben immer noch die skandinavischen Länder Norwegen, Schweden und Finnland zu bieten, in denen eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h bereits Bußgelder von 480,00 € (Norwegen), über 230,00 € (Schweden) und 200,00 € (Finnland) mit sich bringt.

Das Falschparken wird im Vergleich der europäischen Länder hingegen in den Niederlanden mit Bußgeldern ab 95,00 € geahndet und in Italien kann bei einer Alkoholfahrt mit mindestens 1,5 ‰ sogar das Kfz enteignet werden.

Angenommen Ihnen würde im In- oder Ausland die Begehung einer Ordnungswidrigkeit vorgeworfen werden, stehen Ihnen unsere spezialisierten Anwälte gerne für eine ausführliche Beratung im persönlichen Besprechungstermin zur Verfügung. Daneben deckt unsere Tätigkeit im Verkehrsrecht selbstverständlich auch alle weiteren Bereiche mit verkehrsrechtlichen Bezügen von der führerscheinrechtlichen Beratung über die Strafverteidigung und Unfallabwicklung bis hin zur oftmals komplizierten Sachmangelgewährleistung bei Kauf oder Verkauf eines Kraftfahrzeuges ab. Haben Sie noch Fragen? Nehmen Sie Kontakt mit unserer Anwaltskanzlei in Plön auf!

Titelbild: Mike Tovar aus Kiel

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Coronavirus und Pferdesport in Schleswig-Holstein

compfair — Mon, 06 Apr 2020 13:42:42 +0000

Coronavirus und Pferdesport in Schleswig-Holstein

Was ist zu beachten?

Dieser Beitrag ist nicht mehr aktuell.

Die derzeitige Coronakrise wirft bei Pferdebesitzern und Stallbetreibern gleichermaßen eine Vielzahl von Fragen auf. Da es in den jeweiligen Bundesländern keine einheitlichen Vorgaben gibt, möchten wir Ihnen daher mit diesem Beitrag einen Überblick über die Regelungen in Schleswig-Holstein geben.

Was darf ich und was nicht?
Keen Tied? Die schnelle Zusammenfassung

Pferdesport Regelungen in Schleswig-Holstein

Anwaltskanzlei – Im Detail

Grundsätzlich gilt: Versorgung und Pflege der Tiere müssen sicher gestellt sein. Die hierzu getroffenen Regelungen des Landes Schleswig-Holstein sind im Gegensatz zu den in anderen Bundesländern geltenden Regelungen eher weit gefasst und wenig detailliert. So heißt es auf der offiziellen Webseite des Landes:

„Die Versorgung und die Pflege der Tiere müssen sichergestellt werden. Dazu zählt auch die tägliche Bewegung, etwa durch Auslauf im Paddock/auf der Weide oder reiten. Auch Ausritte sind grundsätzlich möglich, jedoch sollten Hygienemaßnahmen sowie Abstandregeln zu anderen Personen eingehalten werden. Gruppenausritte sind nicht erlaubt.

Im Stall gilt: Es sollten sich so wenig Menschen wie möglich an einem Ort aufhalten. In Stallgemeinschaften ist eine Person für die Aufgaben im Stall zu bestimmen. Ist es unumgänglich, dass mehrere Personen in den Stall gehen müssen, so muss eine zeitliche Abstimmung erfolgen, damit immer nur einzelne Personen vor Ort sind. Reitunterricht darf nicht stattfinden.

Die Versorgung von Tieren ist weiterhin möglich. Dabei sind der Kontakt zu anderen Personen zu meiden und entsprechende Hygienemaßnahmen konsequent umzusetzen.“
(Quelle: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/Sport.html)

Was darf ich und was nicht?

Dies bedeutet insbesondere für Selbstversorger, dass die täglich im Stall anfallenden Arbeiten durch diese nach wie vor selber verrichtet werden dürfen. Sofern es sich um Stallgemeinschaften handelt, empfiehlt sich eine Aufgabenteilung und die Erstellung eines entsprechenden Zeitplanes, sodass jeweils möglichst wenige Menschen zur gleichen Zeit im Stall sind.

Die artgerechte Versorgung umfasst neben Fütterung, Ausmisten und täglicher Gesundheitskontrolle auch die notwendige Versorgung durch den Tierarzt oder andere Therapeuten sowie den Hufschmied oder Hufpfleger. Ferner muss die tägliche Bewegung des Lauftieres Pferd gewährleistet werden. Hier empfiehlt es sich insbesondere in größeren Pensionsställen mit mehreren Einstellern, einige Regeln einzuhalten.

Gemäß den Vorgaben des Landes muss eine zeitliche Abstimmung erfolgen, sofern es unumgänglich ist, dass mehrere Personen in den Stall gehen müssen. In größeren Pensionsställen ist zwar regelmäßig die tägliche Versorgung (Füttern und Ausmisten) durch den Stallbetreiber gewährleistet. Im Hinblick auf die täglich notwendige Bewegung der Pferde ist es jedoch erforderlich, dass die jeweiligen Eigentümer der Pferde diese Aufgabe übernehmen und sich ggf. der Hilfe einer Reitbeteiligung bedienen. Es empfiehlt sich daher auch hier die Erstellung eines Zeitplanes, sodass gewährleistet ist und im Zweifelsfalle nachgewiesen werden kann, dass nicht zu viele Menschen gleichzeitig im Stall sind. Dabei ist darauf zu achten, dass nur die für die Versorgung und Pflege notwendigen Personen Zutritt zum Stall haben. Auch im Reitstall sind die derzeit geltenden allgemeinen Abstands- und Hygienemaßnahmen einzuhalten.

Die Beurteilung der Rechte und Pflichten sowohl des Stallbetreibers als auch der Pferdebesitzer hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab. Sollten Sie sich daher mit weitergehenden Beschränkungen oder Verboten konfrontiert sehen und sich nicht sicher sein, ob das gewählte Vorgehen rechtens ist, sollten Sie sich in unserem Büro individuell beraten lassen.

Schnellübersicht – Pferdesport Regelungen

Aufgabenteilung nach Zeitplan
- Fütterung
- Ausmisten
- tägliche Bewegung
tägliche Gesundheitskontrolle
Tierarzt / Therapeuten
Hufschmied / Hufpfleger

Viele Menschen gleichzeitig im Stall
Hygienemaßnahmen missachten

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Aktuelle Urteile – Verkehrsrecht

compfair — Tue, 31 Mar 2020 13:24:21 +0000

Verkehrsrecht Urteile aktuell

Urteile suchen auf dejure.org

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020
– 2 BvR 1616/18 -, Rn. 1-72,

Beschluss lesen

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Reparaturablaufplanes

Sofern ein Haftpflichtversicherer vom Geschädigten die Beibringung eines Reparaturablaufplanes verlangt, da er die Länge des Zeitraums für die Nutzung eines Mietwagens oder der Geltendmachung einer Nutzungsausfallentschädigung anzweifelt, muss er etwaige vom Reparaturbetrieb für die Zusatzleistung der Erstellung eines solchen Ablaufplanes erhobenen Kosten erstatten. Das Amtsgericht Bonn stellt in seiner Entscheidung klar, dass die Kosten des Reparaturablaufplans derjenige zu tragen hat, der ihn verlangt hat. In der Regel wird dies nicht der Geschädigte, sondern der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer sein.

AG Bonn, Urteil vom 20.02.2020 – Az. 114 C 477/19

Zahlung restliches Sachverständigenhonorar

Hier hatte sich wieder einmal ein Amtsgericht mit der immer wiederkehrenden Frage der Angemessenheit von Sachverständigenkosten zu befassen. Im konkreten Fall hatte ein Sachverständigenbüro aus abgetretenem Recht den Differenzbetrag des vom Versicherer nach eigenem Ermessen nur anteilig regulierten Sachverständigenhonorars geltend gemacht. Auch das Amtsgericht München vertritt dabei die Auffassung, dass die Honorarbefragung des Bundesverbands der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (im Weiteren: BVSK) für das Gericht eine taugliche Schätzungsgrundlage im Rahmen des § 287 ZPO zur Bemessung eines üblichen Sachverständigenhonorars darstellt. Auch hinsichtlich der Nebenkosten hatte sich der Kläger an die Vorgaben des BVSK gehalten, die im Übrigen im Einklang stehen mit den Grundsätzen des JVEG und der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.04.2016 – Az. VI ZR 50/15). Zu den Nebenkosten wird ausgeführt:

„Hinsichtlich der Nebenkosten ist zu berücksichtigen, dass die Forderung von „Nebenkosten“, die u.U. nicht genau den tatsächlichen Aufwand abbilden, sondern „versteckte Gewinnanteile“ enthalten in Deutschland/ hier München von zahlreichen – wenn nicht allen Sachverständigen – erfolgt, also absolut üblich ist. Es gibt auch keinerlei gesetzliche Grundlage, wonach ein Sachverständiger gehalten ist, seine Aufwendungen besonders gering zu halten.“

Anmerkungen:

Im örtlichen Umfeld unserer Kanzlei entspricht dies auch der regelmäßigen Rechtsprechung der hiesigen Amtsgerichte (AG Plön, Urteil vom 22.12.2017, AZ: 73 C 564/17; AG Rendsburg, Urteil vom 09.07.2018, AZ: 49 C 26/18; AG Plön, Urteil vom 28.05.2018, AZ: 71 C 63/18; AG Kiel, Urteil vom 01.06.2018, AZ: 110 C 22/18). Maßgeblich ist hier eine Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 07.10.2016 – Az. 12 O 167/14 gewesen, in dem das Gericht zu einem versicherungsseitig hausinternen Honorartableau für Sachverständigenkosten ausführt:

„Andere als Schätzungsgrundlage geeignete Erhebungen (scil: als die BVSK- Honorarbefragung) sind nicht ersichtlich. Insbesondere kommt auch nicht das sogenannte H.-Tableau – Ergebnis der Fortführung eines Gesprächsergebnisses der H.-Haftpflichtversicherer und der BVSK-Geschäftsführung – als Grundlage in Betracht. Aus der Bereitschaft einer Versicherung – wenn auch unter Berücksichtigung von Informationen seitens des BVSK (welcher?) -, bestimmte Pauschalhonorare zu zahlen, lassen sich keine Rückschlüsse auf die Ortsüblichkeit eines Honorars ziehen.“

Die durch den BVSK ermittelten Werte können als branchenübliche Preise zugrunde gelegt werden (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.03.2015, AZ: 10 U 579/15). Die BVSK-Honorarbefragung ist als taugliche Schätzgrundlage zur Ermittlung der Üblichkeit und Angemessenheit des Grundhonorars allgemein anerkannt (vgl. BGH, Urteile vom 11.02.2014, AZ: VI ZR 225/13 und vom 22.07.2015, AZ: VI ZR 357/13).

Amtsgericht München, Urteil vom 15.10.2019, Az. 322 C 9376/19

Keine 130 %-Grenze bei Sonderrabatt

Liegen die voraussichtlichen Kosten für die Reparatur eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuges mehr als 30 % über dessen Widerbeschaffungswert, besteht in der Regel kein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten, sondern nur auf Ersatz der Wiederbeschaffungskosten abzüglich des Restwertes des Fahrzeuges. Dieser Grundsatz kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass die 130%-Grenze lediglich dadurch unterschritten wird, dass dem Geschädigten nicht näher konkretisierte Sonderrabatte auf die Werkstattrechnung gewährt werden. In diesem Fall ist die (widerlegbare) Vermutung gegeben, dass entsprechende Sonderrabatte allein auf die Einhaltung der Grenze ausgerichtet und allein deshalb gewährt worden sind.

LG Bielefeld, Urteil vom 10.07.2019, AZ: 22 S 236/18

Mietwagenkosten und das "Werkstattrisiko"

Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur eines beschädigten Fahrzeuges sind auch dann vollumfänglich erstattungsfähig, wenn es aufgrund von Umständen, die in einer vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre liegen, zu einer überdurchschnittlich langen Anmietdauer kommt. Das gegebene Werkstattrisiko – sei es eine überdurchschnittlich lange Reparaturdauer, der Ansatz überhöhter Preise oder Arbeitszeiten oder die Inrechnungstellung unnötiger Arbeiten – geht zu Lasten des Schädigers.

AG Bremen, Urteil vom 07.06.2019, AZ: 3 C 37/18

Beweislastumkehr bei elektronischem Mangel

Grundsätzlich wird bei einem innerhalb der ersten 6 Monate auftretenden Mangel im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag, sodass dem Käufer entsprechende Gewährleistungsrechte zustehen. Diese Vermutung greift jedoch nicht immer bei elektronischen Defekten, da diese jederzeit auftreten können. Das Vorliegen eines elektronischen Defektes bereits bei Übergabe kann durch einen Sachverständigen nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden.

AG Nordhausen, Urteil vom 08.10.2018, AZ: 22 C 347/17

Passivlegitimation der Unternehmensgruppe „HUK-Coburg“

Die „HUK-COBURG“ kann sich nicht auf fehlende Passivlegitimation berufen, da die Unternehmensgruppe im Rechtsverkehr selber nicht zwischen ihren verschiedenen Untergesellschaften differenziert. Die HUK-COBURG Allgemeine Haftpflichtversicherung a.G. und die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse halten zum Einen jeweils 100 % der Anteile an der anderen Gesellschaft. Zum Anderen sind Anschriften und Vorstände beider Gesellschaften identisch. Insbesondere bei der Kürzung von Kleinstbeträgen durch die beklagte Haftpflichtversicherung ist in der Regel eine Erstattungsfähigkeit zu bejahen.

AG Riedlingen, Urteil vom 10.09.2019, AZ: 1 C 217/18

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Neue Bußgeldkatalogverordnung

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2. Halte- und Parkverstöße

3. Rettungsgasse

4. Neues im Verwarngeld

Neue Bußgeldkatalog-Verordnung – Noch Fragen? – Wir sind für Sie da

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Welche Auswirkungen hat die Geltendmachung des Pflichtteils bei einem Berliner Testament?

Welche erbschaftsteuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten gibt es?

Fazit und abschließendes Beispiel

-> Erbschaftsteuerliche Belastung ohne Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen:

-> Erbschaftsteuerliche Belastung bei Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche i. H. v. 2 x 187.500 EUR (1/8 von 1.500.000 EUR)

Die Steuerersparnis durch die Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche beläuft sich somit auf 142.260 EUR ( 321.360 EUR – 179.100 EUR).

Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten

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I. Die Position des EuGH

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II. Auswirkungen des EuGH-Urteils

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III. Einschränkungen der Widerrufsmöglichkeit

IV. Die Position des BGH

V. Auswirkungen der BGH-Beschlüsse

VI. Fazit

Die Novellierung der StVO 2020

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Es gibt neue Verhaltensvorschriften im Verkehrsrecht

Nebeneinanderfahren von Radfahrern 2 Abs. 4 S. 1 StVO

Seitlicher Mindestabstand 5 Abs. 4 S. 2 bis 4 StVO

Blitzer-Apps und Navigationsgeräte 23 Absatz 1c Satz 3 StVO

Haltverbot auf Schutzstreifen 3 der Ge- und Verbote zu Zeichen 340

Kein Ärger mit dem Ordnungsamt

Neue Beschilderungen im Verkehrsrecht

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III. Einschränkungen der
Widerrufsmöglichkeit